Keine Zeit für Spiele mit dem Feuer

Nach langem Ringen im Parlament liegt mit dem neuen CO2-Gesetz ein Ergebnis vor, das nicht perfekt, aber dafür mehrheitsfähig ist. Seine rasche Umsetzung ist dringend.

Nach langem Ringen im Parlament liegt kann sich das CO2-Gesetz aus klimapolitischer Sicht durchaus sehen lassen: Beim Neuwagenziel – der wichtigsten Klimaschutz-Massnahme im Verkehr – soll der durchschnittliche CO2-Ausstoss neuer Autos bis 2030 im Vergleich zu 2019 halbiert werden.

Es ist erstmals gelungen, dass im CO2-Gesetz alle Formen der klimabelastenden Mobilität – also auch der Flugverkehr – zu zusätzlichen Massnahmen verpflichtet werden.

Die Flugticketabgabe war schon längst fällig. Zudem gibt es bessere Rahmenbedingungen, um Dieselbusse durch Elektrobusse zu ersetzen. Auch die Nachtzug-Finanzierung von maximal 30 Millionen Franken pro Jahr ist ein wichtiger Fortschritt.

Am gleichen Strick ziehen

Aber es ist klar: Dieses Gesetz alleine genügt nicht, um die Klimaziele zu erreichen. Dazu braucht es weitere Massnahmen, gerade im Verkehr. Zuerst muss aber die Bevölkerung überzeugt werden, diesen nächsten, wichtigen Schritt zu machen. Das ist absolut entscheidend, sonst sind wir wieder zurück auf Feld 1 und es wird noch länger dauern, bis weitere Massnahmen zur CO2-Reduktion ergriffen werden. Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs ist das schlicht nicht zu verantworten. Deshalb ist es umso wichtiger, dass nun alle, die sich zu mehr Klimaschutz bekennen, am gleichen Strick ziehen: Parteien, Verbände, Unternehmen und auch die Zivilgesellschaft.

Nun hat die Erdöl-Lobby, unterstützt von der SVP, das Referendum gegen das CO2-Gesetz ergriffen. Das ist legitim und es ist angesichts der Bedeutung der Vorlage durchaus zu begrüssen, dass sich das Volk dazu äussern kann. Verheerend ist es hingegen, wenn ein wesentlicher Teil der Klimastreikbewegung sich diesen anschliesst und sich aus Ungeduld gegen das Gesetz engagiert. Es wird dann noch schwieriger, der Bevölkerung das ohnehin schon komplexe CO2-Gesetz zu erklären und von dessen Notwendigkeit zu überzeugen.

Rasche Umsetzung

Und bei allem Verständnis für die Ungeduld: Wieso nicht die Forderungen für strengere Klimamassnahmen bündeln und mit dem Instrumentenkasten der schweizerischen Demokratie ans Werk gehen, beispielsweise mit der Lancierung einer Initiative? Das dauert zwar, dafür würde mit einer raschen Umsetzung des CO2-Gesetzes wichtige Zeit gewonnen. Denn für ein Spiel mit dem Feuer bleibt eigentlich keine Zeit mehr.

Von Anders Gautschi, Geschäftsführer des VCS Schweiz. Er wünscht sich maximalen Support für das vorliegende CO2-Gesetz.

Die Kolumne BITTE MITDENKEN und weitere Beiträge finden Sie im aktuellen VCS-Magazin 5/2020.

Weitere Infos zum CO2-Gesetz.

2 Antworten auf „Keine Zeit für Spiele mit dem Feuer“

  1. Guten Tag – ich finde es wichtig, dass das Stimmvolk über dieses sehr wichtige Geschäft abstimmen kann.

    Eine Spende kann ich zur Zeit nicht leisten – zuerst müsste der VCS Schweiz die Trinkwasser-Initiative offiziell unterstützen, was meines Wissens zur Zeit noch nicht der Fall ist.
    Ich erwarte eine Antwort. Besten Dank!

    Freundlicher Gruss
    Hermann Kiener – 6330 Cham – VCS-Mitglied seit über 30 Jahren

    1. Vielen Dank für Ihren Kommentar auf dem Forum Mobilität – und auch dafür, dass Sie zusammen mit dem VCS das neue CO2-Gesetz unterstützen.

      Persönlich hege ich selber Sympathien für die Trinkwasserinitiative. Als Verband positioniert sich der VCS zu Umwelt- und Klimathemen, die einen Zusammenhang mit dem Thema Verkehr haben. Wir unterstützen deshalb auch aktiv etwa die Gletscher-Initiative, da am meisten CO2-Emissionen durch den Verkehr verursacht werden. Die Trinkwasser-Initiative ist aus unserer Sicht ebenfalls ein wichtiges Anliegen, es ist aber ein Thema der Landwirtschaft, praktisch ohne verkehrspolitischen Kontext.

      Wir hoffen, Sie tragen unsere Anliegen weiter mit und danken Ihnen herzlich für Ihr Engagement.
      Anders Gautschi, Geschäftsführer VCS Schweiz

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